Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen
Otmar Alfred Zinsmeister – Feuerlöscher und Brandschutz (Einzelunternehmen)
Unterwögern 7, 4213 Unterweitersdorf, Österreich
UID-Nr.: ATU63753708 · Mitglied der Wirtschaftskammer Oberösterreich
Telefon: +43 664 1489770 · E-Mail: office@feuerloescher-zinsmeister.at
(im Folgenden „Auftragnehmer“ oder „wir“) und seinen Kundinnen und Kunden (im Folgenden „Kunde“).
(2) Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(3) Soweit einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies kenntlich gemacht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Geschäft nicht im Rahmen ihres Unternehmens abschließt (§ 1 KSchG); Unternehmer ist, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört.

§ 2 Vertragsabschluss und Angebote

(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website, in Prospekten oder in sonstiger Werbung stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung an den Kunden, ein Angebot zu legen.
(2) Anfragen über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch sind unverbindlich und verpflichten beide Seiten zu nichts.
(3) Von uns gelegte Angebote und Kostenvoranschläge sind – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – 30 Tage ab Ausstellungsdatum gültig und freibleibend.
(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung bzw. den Auftrag des Kunden ausdrücklich (z. B. per Auftragsbestätigung, E-Mail) annehmen oder mit der Ausführung der Leistung beginnen.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Gegenstand des Vertrags sind je nach Vereinbarung insbesondere:

  • Verkauf und Lieferung von Feuerlöschern, Rauch-, CO- und Hitzemeldern, Erste-Hilfe-Ausstattung, Brandschutz- und Hinweisschildern sowie Zubehör;
  • Überprüfung, Wartung und Befüllung von Feuerlöschern und sonstiger Brandschutzausrüstung;
  • Überprüfung von Steigleitungen und Wandhydranten;
  • Brandschutzbeauftragtentätigkeit;
  • Montage und Kennzeichnung vor Ort;
  • Durchführung von Feuerlöscher- und Brandschutzschulungen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail).
(3) Überprüfungen und Wartungen führen wir nach den anerkannten Regeln der Technik und den einschlägigen Normen und Vorschriften (insbesondere TRVB, ÖNORM-Vorgaben) durch. Wir weisen darauf hin, dass eine Überprüfung stets den Zustand zum Zeitpunkt der Prüfung dokumentiert.

§ 4 Preise und Kostenvoranschläge

(1) Unsere Preise werden individuell nach Aufwand, Art und Anzahl der Geräte bzw. nach Leistungsumfang ermittelt und dem Kunden vorab bekanntgegeben. Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
(2) Alle Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern als Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Anfahrts-, Liefer- und Montagekosten werden, sofern sie anfallen, gesondert ausgewiesen bzw. vorab vereinbart.
(4) Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt, jedoch ohne Gewähr für ihre Richtigkeit (§ 1170a ABGB), sofern nicht ausdrücklich eine Gewährleistung für die Richtigkeit übernommen wurde. Zeigt sich während der Ausführung, dass eine wesentliche Überschreitung unvermeidlich ist, werden wir den Kunden unverzüglich verständigen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(2) Bei Zahlungsverzug gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Verzugszinsen (derzeit 4 % p. a. gemäß § 1000 ABGB). Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 456 UGB. Daneben ist der Kunde verpflichtet, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und angemessenen Kosten (z. B. Mahn- und Inkassospesen) zu ersetzen.
(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt wurde; gegenüber Verbrauchern gilt diese Einschränkung nicht für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, sowie im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit.

§ 6 Termine, Liefer- und Leistungsfristen

(1) Termine für Lieferung, Überprüfung, Montage oder Schulung werden individuell vereinbart. Vereinbarte Termine halten wir nach Möglichkeit ein.
(2) Angegebene Fristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte. Geringfügige Verzögerungen berechtigen nicht zum Rücktritt.
(3) Ereignisse höherer Gewalt sowie unvorhersehbare, nicht von uns zu vertretende Umstände (z. B. Lieferengpässe, Betriebsstörungen, Verkehrsbehinderungen) verlängern die Leistungsfrist angemessen.
(4) Vereinbarte Termine, die der Kunde nicht rechtzeitig (mindestens 24 Stunden vorher) absagt, können wir bei vergeblicher Anfahrt mit dem angefallenen Aufwand in Rechnung stellen.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die zu überprüfenden, zu wartenden oder zu montierenden Geräte sowie die betreffenden Räumlichkeiten zum vereinbarten Termin frei zugänglich sind.
(2) Der Kunde erteilt rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen (z. B. zu Standorten, Brandrisiken, Anzahl und Art der Geräte).
(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entsteht dadurch ein Mehraufwand oder eine Verzögerung, gehen die daraus resultierenden Kosten zu seinen Lasten.

§ 8 Prüf- und Wartungsintervalle, Eigenverantwortung

(1) Wir weisen darauf hin, dass Feuerlöscher in Österreich grundsätzlich mindestens alle zwei Jahre durch einen Fachbetrieb zu überprüfen sind und auch für sonstige Brandschutzausrüstung gesetzliche oder normative Prüf- und Wartungspflichten bestehen können.
(2) Die Einhaltung dieser Intervalle sowie die ordnungsgemäße Ausstattung der eigenen Räumlichkeiten liegen in der Verantwortung des Kunden als Betreiber. Ein von uns angebotener Erinnerungsservice ist eine freiwillige Serviceleistung und entbindet den Kunden nicht von seiner Eigenverantwortung.
(3) Nach einer Überprüfung dokumentieren wir den Prüfstatus (z. B. durch Prüfplakette/Prüfprotokoll). Eine Haftung für die Funktionsfähigkeit über den Prüfzeitpunkt hinaus, insbesondere bei nachträglicher Beschädigung, unsachgemäßer Handhabung oder Auslösung, ist ausgeschlossen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich Nebenforderungen) unser Eigentum.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich zu verständigen.

§ 10 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen zwei Jahre ab Übergabe.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe. Unternehmer haben gelieferte Waren bzw. erbrachte Leistungen unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel binnen angemessener Frist, längstens jedoch binnen einer Woche, schriftlich zu rügen (§ 377 UGB); andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.
(3) Die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Wandlung) richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir sind berechtigt, einen Mangel zunächst durch Verbesserung oder Austausch zu beheben.
(4) Eine Gewährleistung besteht nicht für Mängel, die auf üblicher Abnutzung, unsachgemäßer Verwendung, eigenmächtigen Eingriffen, mangelnder Wartung oder auf vom Kunden beigestellten oder vorgegebenen Materialien beruhen.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen bei Personenschäden – ausgeschlossen.
(2) Die Einschränkungen nach Abs. 1 gelten nicht gegenüber Verbrauchern, soweit zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes oder des Produkthaftungsgesetzes entgegenstehen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, mittelbare Schäden und reine Vermögensschäden ausgeschlossen. Die Höhe des Ersatzes ist in diesem Fall mit dem Auftragswert der betreffenden Leistung begrenzt.
(4) Für die ordnungsgemäße Funktion von Brandschutzeinrichtungen im Ernstfall können wir keine Gewähr übernehmen, soweit dies außerhalb unseres Einflussbereichs liegt (z. B. nachträgliche Beschädigung, unsachgemäße Bedienung, Nichtbeachtung von Prüfintervallen durch den Kunden).

§ 12 Rücktrittsrecht für Verbraucher (Fern- und Auswärtsgeschäfte)

(1) Schließt ein Verbraucher den Vertrag im Fernabsatz (z. B. telefonisch, per E-Mail oder über das Online-Formular) oder außerhalb unserer Geschäftsräume (z. B. bei ihm vor Ort) ab, steht ihm nach dem Fern- und Auswärts-Geschäfte-Gesetz (FAGG) grundsätzlich ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu.
(2) Die Frist beginnt bei Dienstleistungen mit dem Vertragsabschluss, bei Warenlieferungen mit dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung an die in § 1 genannten Kontaktdaten (formfrei, z. B. per E-Mail; ein Muster-Widerrufsformular stellen wir auf Wunsch zur Verfügung).
(3) Das Rücktrittsrecht besteht u. a. nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden, sowie – bei ausdrücklichem Verlangen des Verbrauchers nach vorzeitigem Leistungsbeginn – bei vollständig erbrachten Dienstleistungen (§ 18 FAGG).
(4) Wünscht der Verbraucher, dass mit der Dienstleistung bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird, hat er bei einem späteren Rücktritt einen anteiligen Betrag für die bis dahin erbrachte Leistung zu zahlen.

§ 13 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG) und nur insoweit, als dies für die Vertragsanbahnung, -abwicklung und -erfüllung erforderlich ist. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch kein zwingender Schutz durch das Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Als Gerichtsstand wird gegenüber Unternehmern das für den Sitz des Auftragnehmers sachlich zuständige Gericht vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände (insbesondere § 14 KSchG).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine gültige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gegenüber Verbrauchern gilt anstelle einer unwirksamen Klausel die gesetzliche Regelung.
(4) Online-Streitbeilegung (für Verbraucher): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Anhang – Muster-Widerrufsformular

(Dieses Formular ist Verbrauchern gemäß § 12 dieser AGB bzw. dem FAGG zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Die Verwendung ist freiwillig – ein formloser Widerruf genügt.)
An:
Otmar Alfred Zinsmeister – Feuerlöscher und Brandschutz
Unterwögern 7, 4213 Unterweitersdorf, Österreich
E-Mail: office@feuerloescher-zinsmeister.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

  • Bezeichnung der Ware/Dienstleistung: __________________________________
  • Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________________________
  • Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________
  • Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________________
  • Datum: _______________________________________________________________
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _________________________

(*) Unzutreffendes bitte streichen.